Rückblick 2007
Nächstes Jahr schaffen wir den Hattrick!
Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte ging in Crimmitschau (Sachsen) in die zweite Runde.
41 parteilose Kommunaloberhäupter aus 11 Bundesländern waren zum gegenseitigen Kennen lernen und zum Erfahrungsaustausch angemeldet.
Fachvorträge zu Bürgerlichem Engagement, zur Debatte um den Demographischen Wandel, zur Entschuldung von Kommunen und zur kommunalen Energieversorgung fanden bei den Teilnehmern großen Anklang
Zusätzliche Veranstaltungen zu Einzelthemen gewünscht
Crimmitschau, 16. März 2007 – Mehr als ein Viertel der Teilnehmer der ersten „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“ ließen es sich nicht nehmen, auch in diesem Jahr an Fachvorträgen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen, Diskussionsrunden und persönlichen Gesprächen teilzuhaben. Insgesamt hatten sich 41 parteilose Kommunaloberhäupter aus 11 Bundesländern zum gegenseitigen Kennen lernen und zum Erfahrungsaustausch angemeldet.
Die Themen Bürgerliches Engagement, Bürgerstiftungen sowie Betrachtungen zur Debatte um den Demographischen Wandel, zur Entschuldung von Kommunen und zur kommunalen Energieversorgung wurden von den Teilnehmern intensiv aufgenommen und diskutiert.
„Nächstes Jahr schaffen wir den Hattrick“, meinte Christina Gericke, Bürgermeisterin der Stadt Storkow (Mark), was nicht nur Erika Tholotowski, Bürgermeisterin der Gemeinde Niedere Börde und Kerstin Terners, Bürgermeisterin der Stadt Großröhrsdorf zustimmend bekräftigten. Martin Kempe, Bürgermeister des Fleckens Salzhemmendorf war zum ersten Mal gekommen. Er bedauerte lediglich seinen langen Anfahrtsweg, aber die Themenvielfalt, die tolle Atmosphäre und die guten Kontakte machten das bei Weitem wett – er will ebenfalls im nächsten Jahr unbedingt wieder kommen.
Gastgeber Holm Günther, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crimmitschau, zeigte sich erfreut über die große Zustimmung, auf die die Bundestagung bei den Teilnehmern auch in diesem Jahr stieß. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Themenauswahl ist ein wichtiger Punkt, aber mindestens genauso wichtig ist für mich auch das Knüpfen von Netzwerken unter uns Parteilosen. Die Tagung bietet dafür eine exzellente Plattform und ich freue mich sehr, daß meine Amtskolleginnen und -kollegen uns so viel Mut für eine Fortsetzung machen.“
Durchweg positive Bilanz zieht auch Initiator Michael Sitte-Zöllner von der Dresdner Agentur WortReich: "Wir haben es wieder geschafft, informative und abwechslungsreiche Tage in angenehmer Atmosphäre zu organisiseren. Unsere Intention, den vielen nicht parteigebundenen Bürgermeistern die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen auszutauschen und überaktuelle Probleme zu beratschlagen, ist voll aufgegangen. Deshalb werden wir das Konzept auch im nächsten Jahr fortsetzen. Daür planen wir Fachbeiträge zu ganz konkreten Lösungen aus der Praxis, so daß den bei den Teilnehmern so beliebten Diskussionsrunden eine noch größere Bedeutung zukommt. Und bei über 4500 von insgesamt 12229 Gemeinden in Deutschland, die von parteiosen Mandatsträgern regiert werden, haben wir noch genug Potential, um die Teilnehmerzahl kräftig auszubauen.
Zu den Themen:
Prof. Dr. Birger Priddat (Zeppelin University Friedrichshafen) stimmte die Teilnehmer mit seinem Eröffnungsvortrag über die gegenwärtige Bürgerkultur bereits gut ein: Solidarität der Menschen untereinander sei ein zentraler Bestandteil einer bürgerlichen Gesellschaft. Nichts widerstrebe ihm mehr als die passive Mentalität des „Handaufhaltens“ und des Vertrauens, der Staat würde alle Probleme lösen. Eigeninitiative, Aufrichtigkeit und Konkurrenzfähigkeit durch Bildung versuchte Priddat mit Rücksichtnahme, Großzügigkeit und Toleranz zu einem neuen – alten – bürgerlichen Kodex zu vereinen. Daß sich hierfür sowohl die Mentalität von einzelnen als auch die unglaubwürdig gewordene Politik ändern müssen, schien für ihn klar. „Die Bevölkerung ist im Parlament nicht mehr abgebildet“ subsumierte er die Unterrepräsentation von Selbstständigen, Nicht-Anwälten sowie die Postenvergabe durch Listenplätze und die Unfähigkeit von Politikern „einmal ihre Meinung zu sagen.“ Priddat plädierte für eine neue Ehrlichkeit in der Politik, sei es auch durch „Querköpfe, die Dinge ansprechen, die zu sagen sich sonst niemand getraut hätte.“
Vielleicht steht Prof. Priddat mit diesem Wunsch nicht allein und vielleicht ist auch das ein Grund, warum immer mehr „Parteilose“ sogar in größeren Städten und Landkreisen Wahlen gewinnen.
Der zweite Vortrag, gehalten von Dr. Burkhard Küstermann (Initiative Bürgerstiftungen), schloss sich Thematisch direkt daran an, wurden der Zuhörerschaft doch das Prinzip und die Vorteile der Bürgerstiftung näher gebracht. Diese versuchen privates Kapital und gesellschaftliche Ressourcen für gemeinnützige Zwecke einzuspannen – ohne dafür auf die Politik vertrauen zu müssen. „Jede Gemeinde hat IHRE Bertelsmann-Stiftung“, stellte der Redner klar und machte deutlich, daß auch die Bündelung vieler kleiner Sponsoren genauso viel Gutes anstiften könne und das „Jammern nach einem finanzkräftigen Großsponsor“ gar nichts brächte.
Im zweiten Themenblock nahm Prof. Dr. Ernst Kistler (Internationales Institut für Empirische Sozialökonomie, INIFES), Autor des Buches „Die Methusalem-Lüge“, mit seinem Vortrag auf die aktuelle Debatte des demographischen Wandels Bezug. Selbst Volkswirtschaftler, befasse er sich gewissermaßen aus Überzeugung mit diesem Thema – zu sehr würden demographische Veränderungen für politische Zwecke vereinnahmt, die nur mittelbar mit der Alterung der Bevölkerung zu tun hätten. Eine Einschätzung, die bei den Zuhörern auf offene Ohren stieß.
Dr. Stephan Beetz (Institut für Genossenschaftswesen an der Humboldt-Universität zu Berlin) stellte in seinem Überblick über den Problemkreis des demographischen Wandels in seiner Auswirkung auf ländliche Gebiete ähnliches fest: Generell seien die Probleme vieler Kommunen nicht „demographischer, sondern demokratischer Natur.“
Besonders die Frage von Eingemeindungen und Landkreisgrößen vor dem Hintergrund des gegenseitigen „Abwerbens von Einwohnern“ war Gegenstand der anschließenden angeregten Podiumsdiskussion mit beiden Referenten.
Ein Thema, das wohl jeden Bürgermeister interessieren muß, stand nach der Mittagspause auf der Tagesordnung: die Schuldenfreie Kommune. Es sprachen Dr. Michael Feist (Sächsisches Staatsministerium des Inneren) und der Bürgermeister von Rednitzhembach, Jürgen Spahl. Dr. Feist referierte über die Möglichkeit, Schulden nicht durch „Tafelsilberverkauf“ sondern durch langfristig effizientes Wirtschaften abzubauen. Jürgen Spahl berichtete über seine Erfahrungen darin, das Potenzial der Verwaltung und die Ideen der Bürger vollauf zu nutzen. „Guerillataktik“ nannte er seine Angewohnheit, NACH der Wahl überraschende Hausbesuche bei Bürgern zu machen und ihre Ideen und Sparvorschläge anzuhören.
Nach einer letzten Kaffeepause referierten Prof. Dr. Helmut Alt (FH Aachen), Dipl.-Ing. Matthias Kauf (Landesfachverband der Bau- und Energieberater Berlin-Brandenburg e.V.) und der Ostritzer Bürgermeister Friedrich Tschirner über Kommunale Energieversorgung und die Frage, woher der Strom kommt? Besonders zur Frage der „Überlebenschancen“ kleiner Stadtwerke entbrannte im Anschluss eine heftige Diskussion.
Die Teilnehmer der Bundestagung zeigten sich abschließend sehr zufrieden und wünschten sich auf jeden Fall eine Wiederholung im kommenden Jahr. Die angesprochenen Themen hätten vollauf „den Nerv getroffen.“ Am Rande der Veranstaltung wurden noch intensive Gespräche mit den Referenten geführt.
Auch in diesem Jahr stellten Unternehmen und Institutionen ihre Produkte und Dienstleistungen für den kommunalen Bedarf an Informationsständen aus. Dazu gehörten unter anderem Bauplanungsleistungen, Straßenbeleuchtungen und Versicherungslösungen für kommunale Gebietskörperschaften und Unternehmen.
Ein herzliches Dankeschön gilt nachträglich allen Sponsoren, Partnern und Helfern der Veranstaltung.
16.03.2007 – Agentur WortReich