Rückblick 2006
Kommunalpolitik ist die Kunst des Möglichen
Erste Bundestagung in Crimmitschau (Sachsen) unterstreicht Stärken der über 4500 parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte in Deutschland.
Rund 40 parteilose Kommunaloberhäupter aus 11 Bundesländern nutzen das Podium zum gegenseitigen Kennen lernen und zum Austausch von Erfahrungen mit erfolgreicher, sachbezogener Kommunalpolitik.
Teilnehmer wünschen sich nach dieser ersten Pilotveranstaltung vertiefte Workshops zu kommunalen Themen und weitere jährliche Bundestagungen.
Crimmitschau, 31. März 2006 – „Uns dürfte es eigentlich gar nicht geben. Wir sind eine Zeitbombe.“, mit diesen Worten unterstrich Prof. Dr. Helmut Reichling, Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Zweibrücken, die Rolle der Parteilosen in Bezug auf Parteienproporz. Anlässlich der "Ersten Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte" auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend sagt er, das gegenseitige Zuschieben von Posten in der Kommune sei mit parteiunabhängigen Kommunaloberhäuptern meist nicht zu machen.
Zu der Tagung am 30. und 31. März 2006 auf Schloss Schweinsburg in Neukirchen an der Pleiße hatte der parteilose Crimmitschauer Oberbürgermeisters, Holm Günther, eingeladen. Prof. Reichling und rund 40 weitere Kommunaloberhäupter aus 11 Bundesländern waren seinem Ruf gefolgt. Erstmals hatten die Kommunaloberhäupter damit die Gelegenheit, bei einer eigenen Veranstaltung den Besonderheiten, Stärken und Problemlagen ihrer Mandatsträgerschaft nachzugehen. Fachvorträge und Podiumsdiskussionen zu unterschiedlichsten kommunalpolitischen Themen und nicht zuletzt zum Selbstverständnis der Parteilosen brachten den Teilnehmern neue Erkenntnisse für ihre Arbeit und waren Anregung zum persönlichen Erfahrungsaustausch.
Für fast alle Teilnehmer war neu, was die Veranstalter der Tagung im Vorfeld herausgefunden hatten: Nicht weniger als zehn der 116 Großstädte, über ein Zehntel der 323 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 kleineren Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Das auf dieser Erkenntnis basierende Wir-Gefühl bestimmte die Atmosphäre der Veranstaltung.
„Ich freue mich, dass doch so viele meiner Kollegen und Kolleginnen der Einladung gefolgt sind und diese Pilotveranstaltung schon damit zu einem echten Erfolg machen. Und noch mehr erfreut bin ich darüber, dass die von uns angebotenen Podien und Fachvorträge mit einem solch hohen Interesse aufgenommen worden sind.“, so Günther.
Zu Beginn der Veranstaltung am Donnerstag stellte Günther bei einem Empfang seine Stadt und ihre kommunalpolitischen Herausforderungen dar. Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen, Vorstandsmitglied des europäischen Zentrums für Förderalismusforschung (EZFF), beleuchtete in seinem anschließenden Vortrag den zunehmenden Erfolg parteiloser Wahlkandidaten in den Kommunen aus politologischer Sicht. Demnach ist auf kommunaler Ebene für die Wähler immer mehr entscheidend, dass die Kandidaten für sachorientierte und unparteiische Politik stehen. „Politikverdrossenheit ist zum großen Teil Politiker-Verdrossenheit. Realitätsnahe Sachentscheidungen lassen sich schwer an Parteiprogramme und Ideologien anbinden. Wer in der Gemeinde etwas ist und sich beispielsweise in Vereinen engagiert, wird bevorzugt – nicht primär Parteifunktionäre. Direktwahl und die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren gehören unmittelbar zusammen und erhöhen die Chancen der Parteilosen. “, so seine Kernthesen.
„Kommunalpolitik ist die Kunst des Möglichen. Unserer Hauptaufgabe ist das Herstellen von Konsens zu den jeweils dringenden Sachfragen in unserer Kommune. Als Parteiunabhängige kann uns das über Parteigrenzen hinweg und quer durch die Fraktionen besonders gut gelingen.“, beschrieb Herbert Lauer, Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, seine langjährigen Erfahrungen in diesem Amt. Mit den drei anderen bei der Tagung anwesenden Oberbürgermeistern Kreisfreier Städte, Prof. Dr. Helmut Reichling, Oberbürgermeister aus der rheinland-pfälzischen Stadt Zweibrücken, dem Oberbürgermeister der Stadt Rostock, Roland Methling, und dem Crimmitschauer Oberbürgermeister Holm Günther sprach er auf der abendlichen Podiumsdiskussion. Dabei diskutierten die vier vor allem, wie dieser Konsens durch persönlichen und oft langwierigen Meinungsaustausch mit den Ratsmitgliedern, durch absolute Sachbezogenheit, den möglichst direkten Kontakt mit den Bürgern und eine aktive öffentlichkeit herausgearbeitet werden kann. Einig waren sich die Kommunaloberhäupter aber auch darin, dass zum guten Konsens oftmals auch erst der produktive Streit führt. Ebenso unterstrich die paritätisch besetzte Ost-/Westrunde, dass die parteiunabhängige Politik ihre Erfolge vor allem aus den kommunalen Rahmenbedingungen zieht. Auf Landes- oder Bundesebene sei aber vor allem der organisatorische Hintergrund von Parteien fast unverzichtbar.
Landrat Armin Grein, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, begrüßte in seinem Vortrag ausdrücklich die Durchführung einer solchen Plattform für den Erfahrungsaustausch. Darüber hinaus unterstrich er von seiner Seite noch einmal die zahlenmäßige Bedeutung der Parteilosen in der kommunalen Mandatsträgerschaft und deren Erfolge. Er warnte jedoch vor Versuchen er Vereinnahmung durch die etablierten Parteien, dass jedoch durch das persönliche und konsequent sachbezogene Auftreten der Mandatsträger erfolgreich verhindert werden könnte.
Als Vertreter der Sächsischen Staatsregierung wollte ursprünglich auch Innenminister Dr. Albrecht Buttolo mit den Teilnehmern der Bundestagung zusammentreffen. Aufgrund der angespannten Hochwassersituation an der Elbe und seiner damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben musste er sich jedoch entschuldigen. Mit ganz besonderen Einblicken „zappte“ sich der bekannte Kolumnist Hans Zippert zum Abschluss des Donnerstagabends durch die Untiefen der politischen Landschaft in Deutschland.
Der Freitag wurde ganz von den Fachvorträgen und persönlichen Gesprächen der Teilnehmer bestimmt. Die Referentenliste war mit hochrangigen Experten aus kommunalen Verwaltungen, Unternehmen und Forschungsinstitutionen besetzt. So referierten, Klaus Jungfer (ehem. Kämmerer der Landehauptstadt München) zu Wegen aus der Finanzkrise von Kommunen,
Dr. Bussow Grabow (Deutsches Institut für Urbanistik) zur Leistungsfähigkeit von Privat Public Partnerships, Dieter Pfister aus der Schweiz (Pfister Marketing und Kommunikation) über die Privatisierung von Kultur, Rechtsanwalt und Staatsminister a.D. Georg Brüggen über die Interkommunale Zusammenarbeit, Margitta Faßl (Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda) zum Stadtrückbau, Dr. Günther Haber vom Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen über die Privatisierung kommunaler Wohnungsunternehmen sowie Volker Eichmann (KCW GmbH, Strategie- und Managementberatung im öPNV) zur Zukunft des Nahverkehrs.
Rege wurde das Angebot genutzt, mit den Referenten am Rande der Veranstaltung persönliche Gespräche zu führen. Begleitend stellten Unternehmen und Institutionen ihre auf den Bedarf von Kommunen ausgerichteten Dienstleistungen und Produkte für den kommunalen Bedarf an Informationsständen dar. Dazu gehörten unter anderem Bauplanungsleistungen, Daten für Geoinformationssyteme, IT-Dienstleistungen und eine Börse für gebrauchte Verkehrszeichen und Stadtmöbel.
Praktisch alle Referenten und Teilnehmer zeigten sich begeistert von der Atmosphäre und dem Gehalt der Veranstaltung und drangen auf eine Fortführung der Tagung als jährlich wiederkehrende Kommunikations- und Netzwerkplattform. Zur Vertiefung der einzelnen Fachthemen sind deshalb für die Zukunft spezielle Workshops geplant. Die zweite Bundestagung der parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte ist ebenso in Planung – als Termin wurden bereits der 15. und 16. März 2007 festgelegt.
Ein herzliches Dankeschön gilt nachträglich allen Sponsoren, Partnern und Helfern der Veranstaltung.
31.03.2006 – Agentur WortReich